Impressum, Datenschutz, Cookies und AGB's




Datenschutzerklärung


Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

RS Swiss AG

Support Team

Sihlbruggstrasse 105

6340 Baar

Telefon: 041 554 79 79

E-Mail: info@bestcarprice.ch

WebSite: https://bestcarprice.ch/


Allgemeiner Hinweis

Gestützt auf Artikel 13 der schweizerischen Bundesverfassung und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes (Datenschutzgesetz, DSG) hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

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Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäss der nachfolgenden Beschreibung einverstanden. Diese Website kann grundsätzlich ohne Registrierung besucht werden. Dabei werden Daten wie beispielsweise aufgerufene Seiten bzw. Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit zu statistischen Zwecken auf dem Server gespeichert, ohne dass diese Daten unmittelbar auf Ihre Person bezogen werden. Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse oder E-Mail-Adresse werden soweit möglich auf freiwilliger Basis erhoben. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte.


Bearbeitung von Personendaten

Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Eine betroffene Person ist eine Person, über die Personendaten bearbeitet werden. Bearbeiten umfasst jeden Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Aufbewahren, Bekanntgeben, Beschaffen, Löschen, Speichern, Verändern, Vernichten und Verwenden von Personendaten.

Wir bearbeiten Personendaten im Einklang mit dem schweizerischen Datenschutzrecht. Im Übrigen bearbeiten wir – soweit und sofern die EU-DSGVO anwendbar ist – Personendaten gemäss folgenden Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 DSGVO:

• lit. a) Bearbeitung von Personendaten mit Einwilligung der betroffenen Person.

• lit. b) Bearbeitung von Personendaten zur Erfüllung eines Vertrages mit der betroffenen Person sowie zur Durchführung entsprechender vorvertraglicher Massnahmen.

• lit. c) Bearbeitung von Personendaten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der wir gemäss allenfalls anwendbarem Recht der EU oder gemäss allenfalls anwendbarem Recht eines Landes, in dem die DSGVO ganz oder teilweise anwendbar ist, unterliegen.

• lit. d) Bearbeitung von Personendaten um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.

• lit. f) Bearbeitung von Personendaten um die berechtigten Interessen von uns oder von Dritten zu wahren, sofern nicht die Grundfreiheiten und Grundrechte sowie Interessen der betroffenen Person überwiegen. Berechtigte Interessen sind insbesondere unser betriebswirtschaftliches Interesse, unsere Website bereitstellen zu können, die Informationssicherheit, die Durchsetzung von eigenen rechtlichen Ansprüchen und die Einhaltung von schweizerischem Recht.

Wir bearbeiten Personendaten für jene Dauer, die für den jeweiligen Zweck oder die jeweiligen Zwecke erforderlich ist. Bei länger dauernden Aufbewahrungspflichten aufgrund von gesetzlichen und sonstigen Pflichten, denen wir unterliegen, schränken wir die Bearbeitung entsprechend ein.


Datenschutzerklärung für Cookies

Diese Website verwendet Cookies. Das sind kleine Textdateien, die es möglich machen, auf dem Endgerät des Nutzers spezifische, auf den Nutzer bezogene Informationen zu speichern, während er die Website nutzt. Cookies ermöglichen es, insbesondere Nutzungshäufigkeit und Nutzeranzahl der Seiten zu ermitteln, Verhaltensweisen der Seitennutzung zu analysieren, aber auch unser Angebot kundenfreundlicher zu gestalten. Cookies bleiben über das Ende einer Browser-Sitzung gespeichert und können bei einem erneuten Seitenbesuch wieder aufgerufen werden. Wenn Sie das nicht wünschen, sollten Sie Ihren Internetbrowser so einstellen, dass er die Annahme von Cookies verweigert.

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Datenschutzerklärung für Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.


Datenschutzerklärung für Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Ireland Limited. Wenn der Verantwortliche für die Datenverarbeitung auf dieser Website ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz sitzt, dann erfolgt die Google Analytics Datenverarbeitung durch Google LLC. Google LLC und Google Ireland Limited werden nachfolgend «Google» genannt.

Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Diese Website verwendet Google Analytics zudem für eine geräteübergreifende Analyse von Besucherströmen, die über eine User-ID durchgeführt wird. Sofern Sie über ein Google-Benutzerkonto verfügen, können Sie in den dortigen Einstellungen unter «Meine Daten», «persönliche Daten» die geräteübergreifende Analyse Ihrer Nutzung deaktivieren.

Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Website Google Analytics um den Code «_anonymizeIp();» erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen zu gewährleisten. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Soweit den über Sie erhobenen Daten ein Personenbezug zukommt, wird dieser also sofort ausgeschlossen und die personenbezogenen Daten damit umgehend gelöscht.

Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitenbetreiber zu erbringen. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

Google Analytics verwendet Cookies. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: Google Analytics deaktivieren.

Ausserdem können Sie die Nutzung von Google Analytics auch verhindern, indem sie auf diesen Link klicken: Google Analytics deaktivieren. Hierdurch wird ein sog. opt-out Cookie auf ihrem Datenträger gespeichert, der die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Google Analytics verhindert. Bitte beachten Sie, dass bei einem Löschen sämtlicher Cookies auf Ihrem Endgerät auch diese Opt-out-Cookies gelöscht werden, d.h., dass Sie erneut die Opt-out-Cookies setzen müssen, wenn Sie weiterhin diese Form der Datenerhebung verhindern wollen. Die Opt-out-Cookies sind pro Browser und Rechner/Endgerät gesetzt und müssen daher für jeden Browser, Rechner oder anderes Endgerät gesondert aktiviert werden.


Änderungen

Wir können diese Datenschutzerklärung jederzeit ohne Vorankündigung anpassen. Es gilt die jeweils aktuelle, auf unserer Website publizierte Fassung. Soweit die Datenschutzerklärung Teil einer Vereinbarung mit Ihnen ist, werden wir Sie im Falle einer Aktualisierung über die Änderung per E-Mail oder auf andere geeignete Weise informieren.


Fragen an den Datenschutzbeauftragten

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz zu Beginn der Datenschutzerklärung aufgeführten, verantwortlichen Person in unserer Organisation.


Baar, 30.03.2021

Quelle: https://www.swissanwalt.ch



Impressum

Kontakt-Adresse:

RS Swiss AG

Sihlbruggstrasse 105

6340 Baar

Schweiz

Tel: 041 554 79 79

E-Mail: info@bestcarprice.ch

Vertretungsberechtigte Person(en):

Support Team

Handelsregister-Eintrag:

Eingetragener Firmenname: RS Swiss AG

Handelsregister Nr: CHE-224.346.163

Mehrwertsteuer-Nummer:

CHE-224.346.163 MWST

Haftungsausschluss:

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung der veröffentlichten Informationen, durch Missbrauch der Verbindung oder durch technische Störungen entstanden sind, werden ausgeschlossen.

Alle Angebote sind unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne besondere Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

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Verweise und Links auf Webseiten Dritter liegen ausserhalb unseres Verantwortungsbereichs. Es wird jegliche Verantwortung für solche Webseiten abgelehnt. Der Zugriff und die Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf eigene Gefahr des jeweiligen Nutzers.

Urheberrechte:

Die Urheber- und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien auf dieser Website, gehören ausschliesslich der Firma RS Swiss AG oder den speziell genannten Rechteinhabern. Für die Reproduktion jeglicher Elemente ist die schriftliche Zustimmung des Urheberrechtsträgers im Voraus einzuholen.

Quelle: https://www.swissanwalt.ch



Allgemeine Geschäftsbedingungen von RS Swiss AG - BEST CAR PRICE

1. Einleitung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln, zusätzlich zu den allfälligen individuell geschlossenen Vereinbarungen, die Rechte und Pflichten zwischen der RS Swiss AG, Baar (CHE-224.346.163) ("BEST CAR PRICE") und dem jeweiligen Nutzer (Teilnehmer, Verkäufer, Käufer) der Plattform (wie unten definiert). Diese AGB gelten für alle, auch zukünftigen über die Plattform abgewickelten Geschäfte zwischen BEST CAR PRICE und dem jeweiligen Nutzer (Teilnehmer, Verkäufer, Käufer). Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer (Teilnehmer, Verkäufer, Käufer) sind nicht zu berücksichtigen und nicht bindend.

2. Registrierung / Zugelassene Personen

Die RS Swiss AG, Baar, betreibt mit dem Produkt "BEST CAR PRICE" eine App / Web-Plattform vorwiegend im B-2-B Bereich und bietet verschiedene Möglichkeiten an, Fahrzeuge, Zubehör etc. über diese Plattform zu kaufen und verkaufen ("Plattform"). Es ist dem Nutzer untersagt, andere Gegenstände, als die von BEST CAR PRICE explizit genehmigten Gegenstände, auf der Plattform anzubieten, zu verkaufen etc. BEST CAR PRICE behält sich ausdrücklich das Recht vor, jederzeit Inserate von Nutzern – ohne vorherige diesbezügliche Zustimmung – zu löschen.

Die ausdrückliche Anerkennung der und Zustimmung zu den AGB erfolgt jeweils durch jeden einzelnen angemeldeten Nutzer, nachdem er sich vorgängig registriert hat. BEST CAR PRICE kann im Anschluss an die Registrierung dem jeweiligen Nutzer es genehmigen, Fahrzeuge und Zubehör über die Plattform zu kaufen und verkaufen. BEST CAR PRICE behält sich ausdrücklich das Recht vor, Registrierungen neuer Nutzer (im freien Ermessen) abzulehnen, welche Ablehnung keiner Erklärung gegenüber dem entsprechenden Nutzer bedarf.

Die vom Nutzer mitgeteilten Benutzerangaben müssen jederzeit korrekt sein. Insbesondere folgende Angaben sind zwingend: Firmenname, Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse, Telefonnummer, gültige E-Mail- Adresse, soweit vorhanden die MWST-Nr. Bei einer Adressänderung ist der Nutzer verpflichtet, umgehend BEST CAR PRICE zu informieren. Ist der Nutzer eine juristische Person, so ist die Eingabe mindestens einer vertretungsberechtigten Kontaktperson zwingend vorgeschrieben. BEST CAR PRICE behält sich das Recht vor, weitere Informationen der Nutzer zu verlangen (z.B. original unterschriebene und datierte Ausweiskopie (ID, Pass), Liquiditätsnachweis etc.).

3. Sperrung vom Zugang eines Nutzers

BEST CAR PRICE ist ohne vorherige Benachrichtigung berechtigt, einen Nutzer sofort, jederzeit und auf unbestimmte Zeit zu sperren; dies ohne (i) Rückerstattung von bereits einbezahlten ABO-Gebühren und (ii) Entschädigungsansprüchen. Gründe für die Sperrung können sein (nicht abschliessend):


- Weitergabe der Logindaten an Dritte

- Wenn der Nutzer als Käufer ggü. dem Verkäufer seine Verpflichtungen (insbesondere das Gebot) nicht einhält und/oder verletzt

- Der Nutzer nicht mehr beim entsprechenden Unternehmen arbeitet

- Das Geschäft des Nutzers liquidiert wird oder in Konkurs ist

- Der Nutzer ein ersteigertes Fahrzeug nicht rechtzeitig bezahlt und abholt

- Der Nutzer ein Fahrzeug inseriert, in welchem die Daten fehlerhaft/unrichtig sind oder nicht der Wahrheit entsprechen oder eine arglistige Täuschung vorliegt

- Die Daten des Nutzers nicht korrekt sind

- Ein Nutzer die Plattform und/oder deren Dienste missbraucht oder nicht gemäss Vorgaben von BEST CAR PRICE benutzt

- Verzug und Nichterfüllung von Kaufverträgen oder Abholung vom Fahrzeug

- Verletzung Rechte Dritter

- Rechtliche Auseinandersetzungen

Nichteinhaltung der AGB

Ungeachtet der übrigen Rechte von BEST CAR PRICE gemäss diesen AGB, behält sich BEST CAR PRICE ausdrücklich das Recht vor (i) Gebote und Angebote abzulehnen, (ii) Produkte von Angeboten und Geboten auszuschliessen, (iii) Laufzeiten von Angeboten und Geboten zu verlängern und (iv) Angebote und Gebote zu löschen.

4. Inserate/Käufe/Verkäufe von Nutzern

BEST CAR PRICE stellt lediglich die technischen Möglichkeiten für die Durchführung von Auktionen und Verkäufen/Käufen auf der Plattform zur Verfügung und ist in keinem Fall Vertragspartei der ausschliesslich zwischen den Mitgliedern abgeschlossenen Kaufverträgen (es kommen rechtlich Kaufgeschäfte durch Angebot und Annahme nach Art. 1 ff. OR und nicht durch Zuschlag nach Art. 229 OR zustande). BEST CAR PRICE nimmt keine Vorprüfung der Produkte, die auf der Plattform angeboten werden, vor. Sämtliche Gewährleistungen von BEST CAR PRICE, falls überhaupt welche, werden, soweit rechtlich zulässig, in Bezug auf jegliche Transaktionen sowie Gegenstände auf der Plattform (Fahrzeuge, Kaufverträge etc.) hiermit ausdrücklich wegbedungen. BEST CAR PRICE übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die Beschreibung, Eigenschaften, Preise und Verfügbarkeiten der angebotenen Gegenstände auf der Plattform sowie für das wirksame Zustandekommen eines Vertrags. BEST CAR PRICE ist nicht verantwortlich für Angebote / Gebote, die aufgrund technischer Probleme nicht verarbeitet oder akzeptiert wurden. BEST CAR PRICE ist nicht für das Verhalten der Nutzer oder die zum Kauf oder zur Nutzung angebotenen Produkte der Nutzer verantwortlich. BEST CAR PRICE hat insbesondere keinerlei Kontrolle über (i) die Qualität, Sicherheit oder Legalität von Produkten, die Gegenstand der Plattform sind, (ii) die Korrektheit der entsprechenden Angebote, (iii) die Fähigkeit der Anbieter, die Produkte zu verkaufen bzw. zu liefern, (iv) die Fähigkeit der Nutzer, die Produkte zu bezahlen, und übernimmt diesbezüglich keinerlei Haftung.

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Fahrzeuge und Gegenstände auf der Plattform wahrheitsgetreu anzubieten. Unrichtige Angaben über oder Verschweigen von Informationen (z.B. Mängel, Vorschäden, Reparaturen, Unfällen etc.) berechtigen BEST CAR PRICE zum Abbruch des laufenden Angebots und zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags.

Die Käufer und Verkäufer vereinbaren direkt untereinander die Abholung oder Lieferung und Bezahlung der Fahrzeuge und/oder der Ware. Die alleinige Verantwortung unterliegt den einzelnen Nutzern bzw. den Käufern und Verkäufern. Soweit nicht anders vereinbart, gilt, dass das Fahrzeug vom Käufer beim Verkäufer abgeholt werden muss und das Fahrzeug vom Käufer im Voraus per Überweisung oder bei Abholung bar zu bezahlen ist.

5. Abänderung / Löschung von Inseraten durch den Verkäufer

Nach dem Inserieren von einem Fahrzeug oder Gegenstand durch den Verkäufer ist eine nachträgliche Abänderung des Inserats nicht mehr möglich. Das Inserat kann während der Laufzeit vom Verkäufer (einzelner User) gelöscht werden. Es kann auch gelöscht werden, wenn auf dem Inserat bereits Gebote abgeben wurden. Nachdem das Inserat abgelaufen ist, kann das Inserat nicht mehr gelöscht werden. Für den Käufer ist auch bei einem gelöschten Inserat unter dem Register "Meine Gebote" einsehbar, wie hoch das abgegebene Gebot war. Ein Grund zur Löschung des Inserates könnte sein, dass Angaben falsch erfasst wurden oder sich der Kunde des Verkäufers zurückzieht und sein Auto entsprechend nicht mehr veräussern will.

6. Art der Nutzer

Als Käufer werden ausschliesslich Personen zugelassen, welche ein Gewerbe betreiben, das den Fahrzeughandel bezweckt. Insbesondere können sich keine Konsumenten / Endkunden als Käufer anmelden.

7. Inserate von BEST CAR PRICE

Inserate, welche von BEST CAR PRICE hochgeladen werden, sind Fahrzeuge und Gegenstände, die nicht im Besitz und Eigentum von BEST CAR PRICE sind. BEST CAR PRICE agiert – wie in Ziffer 3 dieser AGB – ausschliesslich und nur als zur Verfügung stellende Plattform für eine Privatperson und inseriert das Fahrzeug in dessen Namen. Fahrzeuge und Gegenstände von Privatpersonen werden von BEST CAR PRICE inseriert, da Endkunden bzw. Verbrauchern die Nutzung der Plattform grundsätzlich nicht möglich ist. Hierbei handelt es sich um Fahrzeuge und Gegenstände, welche die entsprechende Privatperson über die Plattform von BEST CAR PRICE verkaufen möchte. Der Verkauf dieser Fahrzeuge erfolgt immer ab Platz, ohne technische Prüfung, ohne Garantie, ohne jegliche Gewährleistungen sowie jegliche Nachwährschaft (Wandelung, Minderung, Schadenersatz etc. sind, soweit rechtlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen). Der Kauf erfolgt auf alleiniges Risiko des Bietenden.

Die Bezahlung des Fahrzeuges und Gegenstände des Bietenden erfolgt direkt an die Privatperson und einer zusätzlichen Provision, welche separat zu vereinbaren ist, die vom Bietenden an BEST CAR PRICE zu bezahlen ist. Nach erfolgter Bezahlung kann das Fahrzeug oder Gegenstand vom Bietenden beim Fahrzeugbesitzer abgeholt werden. Andere Abmachungen bedürfen die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von BEST CAR PRICE. Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch einen Nutzer gegenüber BEST CAR PRICE wegen Mängel der Kaufsache ist, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.

8. Inserate zum Verkauf durch einen Nutzer

Die Käufer der Plattform können Gebote für inserierte Gegenstände und Fahrzeuge abgeben. Der Verkäufer darf nur Fahrzeuge und/oder Gegenstände inserieren, die auch tatsächlich existieren und uneingeschränkt verfügbar sind. Fiktive Inserate sind nicht zulässig und werden von BEST CAR PRICE sofort gelöscht. Mit der Insertion von einem Fahrzeug willigt der Verkäufer ein, dass ein potentieller Käufer sich beim Verkäufer (mindestens per E-Mail und/oder per Telefon) in Verbindung setzen darf. Der Verkäufer kann grundsätzlich bestimmen, wie lange ein Inserat laufen soll; entsprechend kann jedes Inserat auch eine individuelle Laufzeit haben. Nach Ablauf vom Inserat ist der Verkäufer frei über den Entscheid, wie und wem er das Fahrzeug veräussern möchte.

Der Verkäufer kann auch Lagerfahrzeuge oder andere Gegenstände über die Plattform inserieren, um so anderen Nutzern die Möglichkeit zu geben, die Lagerfahrzeuge oder Gegenstände zu einem reduzierten Preis ("Händlerpreis") kaufen zu können. Für diese Lagerfahrzeuge oder Gegenstände sind keine Auktionen, sondern Festpreise, vorgesehen. Die Festpreise sind für den Verkäufer bindend.

9. Abgabe von Geboten der Nutzer

Die Abgabe von Geboten eines Käufers auf der Plattform sind immer in Schweizer Franken inkl. MWST. Der Käufer ist berechtigt mehrere Gebote abzugeben, jedoch muss es immer höher sein, als das zuletzt von ihm abgegebene Gebot. Das Gebot kann nur in der dafür vorgesehenen Eingabemaske auf der entsprechenden Seite/App von BEST CAR PRICE eingegeben werden. Gebote in anderer Form, insbesondere Gebote per E-Mail an BEST CAR PRICE sind nicht gültig und unbeachtlich. Die Gebote des Käufers sind bindend. Sollte der Käufer den Zuschlag vom Verkäufer erhalten (der Zuschlag kann schriftlich, per E-Mail, telefonisch oder sonst wie stattfinden), so ist der Käufer ohne Nachverhandlung und unwiderruflich verpflichtet, das Fahrzeug zum gebotenen Preis auch zu kaufen, zu bezahlen und abzuholen.

Bei Lagerfahrzeugen oder anderen Gegenstände, die nicht durch Abgabe von Geboten verkauft werden, kann der Käufer die Lagerfahrzeuge oder andere Gegenstände direkt durch Annahme des jeweiligen Festpreises kaufen. Die Annahme des Käufers ist bindend.

Für Angebote, die Abgabe von Geboten und das Auktionsende ist ausschliesslich die Systemzeit der BEST CAR PRICE-Internetplattform massgeblich. Es wird keine Gewähr und keine Haftung für die Übereinstimmung der Systemuhrzeit mit einer offiziell festgelegten Uhrzeit übernommen.

10. Übergang vom Fahrzeug oder Zubehör von Verkäufer zu Käufer

BEST CAR PRICE überlässt die Art der Zahlungsabwicklung und Übergabe vom Fahrzeug und Zubehör dem Verkäufer und Käufer. Durch die Plattform ist gewährleistet, dass der Käufer den Verkäufer kontaktieren kann, wie auch der Verkäufer den Käufer. Käufer und Verkäufer sind verpflichtet, sich nach Auktionsende oder Kauf gegenseitig zu kontaktieren. Sollte trotz mehrmaligen nachgewiesenen Versuchen (mindestens zwei (2) mal per E-Mail) keine Kontaktaufnahme Zustandekommen, so kann die kontaktsuchende Partei innert 10 Arbeitstagen vom Kaufvertrag zurücktreten. In diesem Falle muss dieses Ereignis an BEST CAR PRICE sofort schriftlich gemeldet werden.

11. Weitere Bedingungen

Die Abgabe von Geboten durch Verwendung von mehreren Benutzernamen ist strikt untersagt. Anbietern von Fahrzeugen ist die Manipulation des Preises eigener Produkte während des Auktionsvorgangs untersagt. Es dürfen weder vom Anbieter oder Personen, welche in derselben Gesellschaft tätig sind, noch von beauftragten Dritten, Angebote zu eigenen Fahrzeugen abgegeben werden. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten.

Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der BEST CAR PRICE-Website/App verwenden, die das ordnungsgemässe Funktionieren der BEST CAR PRICE-Website/App stören können. Nutzer dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der BEST CAR PRICE-Infrastruktur zur Folge haben können. Nutzer dürfen keine von BEST CAR PRICE generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die BEST CAR PRICE-Website/App eingreifen. Die auf der BEST CAR PRICE-Website/App abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

12. Art von Benachrichtigungen bei neu Inserierten Fahrzeugen

Die App / Web-Plattform bietet zwei (2) Möglichkeiten von Benachrichtigungen an, und zwar die sogenannten "Push Nachrichten" oder auch "Mail Nachrichten". Sollte der Nutzer "Push Nachricht" aktivieren, so ist die App grundsätzlich in der Lage, dem Nutzer auf jedes angemeldete Device/Gerät eine Nachricht abzusenden, sobald ein neues Fahrzeug inseriert wird. Zusätzlich hat der Nutzer die Möglichkeit, auch die "Mail Nachrichten" zu aktivieren und dadurch erhält der Nutzer grundsätzlich eine Nachricht per Email, sobald ein neues Fahrzeug inseriert wird.

13. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Registrierung eines Nutzers ist kostenlos. Für die Nutzung der Plattform als Verkäufer und Käufer fallen Gebühren an. Die Bezahlung der Gebühren können monatlich oder jährlich bezahlt werden. Gerät der Nutzer in Verzug der Zahlung, ist BEST CAR PRICE unter anderem berechtigt, dem Zugang den zur Plattform sofort zu unterbinden. Andere Rechtsbehelfe bleiben ausdrücklich vorbehalten.

BEST CAR PRICE stellt Nutzern für die vereinbarten Dienstleistungen Rechnung. Mit Rechnungsstellung tritt im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR ohne weitere Mahnung sofortiger Verzug ein. Ist ein Nutzer in Verzug, behält sich BEST CAR PRICE das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung zu sperren.

14. Anpassung der AGB

BEST CAR PRICE behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern und/oder anzupassen, wenn es die Interessen von BEST CAR PRICE rechtfertigen. Der Kunde erteilt schon hiermit seine diesbezügliche Zustimmung. Die Änderungen werden auf der Internetseite von BEST CAR PRICE veröffentlicht. Falls ein Nutzer mit einer neuen Version der AGB nicht einverstanden ist, steht es dem Nutzer frei, den Vertrag mit BEST CAR PRICE auf den nächstmöglichen Termin gemäss Vertrag zu kündigen.

15. Datenschutz

Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass BEST CAR PRICE berechtigt ist, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und für eigene Zwecke zu nutzen.

Der Nutzer erklärt sich insbesondere damit einverstanden, dass BEST CAR PRICE berechtigt ist, die Daten und Angaben zum Verkauf

im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von BEST CAR PRICE durch den Nutzer zu verwenden und zu veröffentlichen, soweit dies zur Nutzung dieser Dienste erforderlich ist,

an die Parteien eines Kaufvertrages weiter zu leiten, soweit es erforderlich ist,

an Dritte weiter zu leiten, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen Dritter oder öffentlicher Interessen erforderlich ist (z.B. wenn es der Aufklärung eines Missbrauchs oder der allgemeinen Rechtsverfolgung dient).

Der Nutzer kann der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Sinne von dieser Ziffer jederzeit widersprechen. Der Widerspruch ist schriftlich zu richten an: RS Swiss AG, Baar. Widerspricht der Nutzer seiner Datennutzung, ist BEST CAR PRICE insbesondere zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt.

Endet das Nutzungsverhältnis über die Plattform, so hat der Nutzer Anspruch auf Löschung der gespeicherten Daten, es sei denn, BEST CAR PRICE benötigt diese noch für die Abwicklung von Verträgen. In diesem Fall erfolgt die Löschung nach erfolgter Vertragsabwicklung.

Die von BEST CAR PRICE zur Verfügung gestellten Daten/Bilder dürfen vom Nutzer ohne Zustimmung von BEST CAR PRICE nicht verwendet werden.

Es ist dem Nutzer untersagt, Kontaktdaten und Adressen sowie sonstige Inhalte, die sich auf der Website von BEST CAR PRICE befinden, für kommerzielle Werbung zu nutzen.

16. Haftungsbeschränkung BEST CAR PRICE

Jegliche Haftung von BEST CAR PRICE bzw. RS Swiss AG und/oder deren Erfüllungsgehilfen wird wegbedungen; vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Bestimmungen. In jedem Fall ist eine Haftung von BEST CAR PRICE bzw. RS Swiss AG für indirekte Schäden oder für Folgeschäden (aus welchem Rechtsgrund auch immer), soweit gesetzlich zulässig, vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen. BEST CAR PRICE bzw. RS Swiss AG haftet nicht für Schäden, die Mitglieder oder Dritten durch das Verhalten anderer Mitglieder entstehen.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmung in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.

18. Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte

BEST CAR PRICE behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen. Dem Nutzer ist es untersagt, das zugrundeliegende Vertragsverhältnis sowie die in diesem Zusammenhang entstandenen Rechte und Pflichten (insbesondere das Recht des Nutzers zur Nutzung der Plattform) ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BEST CAR PRICE an Dritte zu übertragen; eine solche Übertragung ist nichtig.

19. Verrechnungsverbot

Der Nutzer darf seine vertraglichen Zahlungspflichten nicht gegen Ansprüche gegenüber BEST CAR PRICE verrechnen.

20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Vereinbarung, einschliesslich der Auktionsbedingungen und der AGB, unterliegen materiellem Schweizerischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht).

Ausschliesslicher Gerichtsstand unter oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, einschliesslich der Auktionsbedingungen und der AGB, ist CH-6340 Baar, Schweiz.

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